Bundespräsident Köhler stimmt Vorratsdatenspeicherung zu
Leider hat nun auch Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet.
Somit erreichen wir ab dem 01. Januar einen nächsten Schritt hin zur totalen Überwachung.
Mehr dazu:
- datenschutz.de
- golem.de
- heise.de
- spiegel.de
Zum Glück sind bereits einige Klagen und Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingegangen bzw. werden in den nächsten Tagen eingehen:
Siehe auch:
- heise.de
- vorratsdatenspeicherung.de
admin @ Dezember 26, 2007