Bundesrat stimmt Vorratsdatenspeicherung zu
Elektronische Gesundheitskarte, Elektronischer Reisepass, Finanzdatentansfer, Flugpassagierdaten, Online-Durchsuchung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung
Trotz massiver Proteste hat der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen” zugestimmt.
Mehr:
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admin @ November 30, 2007