Speicherfrist für Video-Aufzeichnungen verlängert

Flugpassagierdaten, Videoüberwachung

Anstelle einer Speicherfrist von 48 Stunden sollen die Aufzeichnungen von Überwachungskameras an Bahnhöfen und Flughäfen bis zu einem Monat gespeichert werden. Gleichzeitig wurde die recht umstrittene Ratifizierung des transatlantischen Abkommens zur Weitergabe von Flugpassagierdaten aus der EU an die USA beschlossen. Die rot-grüne Bundesregierung setzte die Änderung ohne die Stimmen der Opposition, rasch und geräuschlos um.

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admin @ November 21, 2007